FEDE
Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg

FEDE Info

FEDE info SEPTEMBER

Informationen der Sozialpartner werden nicht verbreitet

Die Arroganz der Mächtigen

ohne Absprache zwischen FEDE und Kanton

Der Staatsrat misst der Kommunikation und seiner Haltung gegenüber den Sozialpartnern offensichtlich keine Bedeutung mehr zu. Den neusten Beweis dafür lieferte er kürzlich mit seinem Schreiben an das Staatspersonal zur Verbreitung von FEDE-Informationen.

Es stimmt zwar, dass die FEDE vorwiegend ihre eigenen Kanäle nutzte, diese Entscheidung wurde jedoch getroffen, weil wir das Verhalten des Staatsrats leid waren.

Mit dem vorherigen Staatsrat konnte nach eingehender Diskussion eine Lösung für die Verbreitung von FEDE-Informationen gefunden werden. Der damalige Staatsrat wollte nicht das Risiko eingehen, PDF-Dokumente direkt via E-Mail zu verbreiten, aber er erklärte sich einverstanden, an alle Angestellten Internetlinks zu versenden, um über neue Beiträge auf der FEDE-Webseite zu informieren. Das Argument von Claude Lässer – damals Präsident der Delegation des Staatsrates für Personalfragen– gegen die Verbreitung von PDF-Dokumenten lautete: «Stellen Sie sich vor, die FEDE ruft zum Streik gegen den Staatsrat auf und wir verbreiten diesen gegen uns gerichteten Aufruf! Das ergibt keinen Sinn.» 

So einigten sich die Parteien schliesslich auf die Lösung mit den Links, was dem Staatsrat auch die Möglichkeit bot, eine Zensur der FEDE zu umgehen.

Doch leider treten Staatsräte ab, und mit ihnen manchmal auch eine gewisse Klugheit. Was die Kommunikation mit der FEDE angeht,
so konnte der Staatsrat den Versuchungen der autoritären Macht offenbar nicht widerstehen. Er hat die Vereinbarung gebrochen und sich herausgenommen, unsere Publikationen mehrfach zu zensieren und sogar deren Verbreitung zu verhindern. Das ist für uns inakzeptabel.

Aufgrund dieses Vorgehens konnten wir einige unserer Aktionen nicht kommunizieren. Bei der KGV-Abstimmung wurde die Verbreitung der Argumente der FEDE verhindert, während der Staatsrat ungeniert die Adressdatei des Personals nutzte, um Unterstützung für seine Position zu gewinnen, und damit die Debatte verfälschte. Kürzlich weigerte sich der Staatsrat, den Aufruf der FEDE für die Mobilisierungsaktion vom 30. April zur Pensionskassenreform zu verbreiten.

Es wurde nie mit dem Staatsrat vereinbart, dass die Verbreitung unserer Informationen nicht mehr über die offizielle Datei des Personals läuft. Wir waren schlichtweg gezwungen, unsere Kommunikationsweise anzupassen, um Zensur zu verhindern. Dass sich eine Kantonsverwaltung im 21. Jahrhundert so verhält, ist untragbar: Sie sollte ein Vorbild in Sachen Demokratie sein, statt autoritäres Gebaren wie aus längst vergangenen Zeiten an den Tag zu legen. Immerhin hat die Situation auch einen Vorteil: Wir gewinnen unsere Meinungsäusserungs- und Ausdrucksfreiheit zurück. Der Staatsrat hat die Grundsätze der Vereinigungsfreiheit  und der freien Meinungsäusserung für seine Angestellten eindeutig noch nicht vollumfänglich umgesetzt.

Daher versenden wir unsere FEDE-Info über den Kanal der Verbände.

Nichtmitglieder, die unsere Informationen erhalten möchten, können sich entweder:

  • oder direkt online auf unserer Website www.fede.ch anmelden.

Bitte machen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen und neue Mitarbeitende darauf aufmerksam.

Wenn der Staatsrat unsere Möglichkeiten beschneidet, mit den Angestellten zu kommunizieren, beschneidet er damit die Rechte des Personals. Der Staatsrat sollte den Bogen nicht überspannen, denn dies könnte die Konsensfindung bei wichtigen Dossiers wie der Pensionskasse erschweren.

Pensionskassenreform: Die Verluste zu beschränken ist ein anspruchsvoller Prozess

Wenn wir schon bei der Pensionskasse sind, geben wir gleich den neusten Stand der Diskussionen mit dem Staatsrat bekannt. Der Finanzdirektor treibt das Dossier mit Hochdruck voran: Er möchte die Verhandlungen mit den Sozialpartnern unbedingt bis am 19. September abschliessen und den Entwurf im November dem Grossen Rat vorlegen.

Der erste Entwurf wurde den Sozialpartnern am 8. Juli 2018 präsentiert, mit drei – inakzeptablen – Varianten, die in die Vernehmlassung geschickt wurden. Daraufhin stellte der Staatsrat am 11. Juli 2019 einen neuen Vorschlag vor, den man als glaubwürdiger bezeichnen kann. Diese Variante wird noch diskutiert.

Die FEDE hat verschiedene Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise die Einführung eines Systems mit stufenweise steigenden Beiträgen, um die enormen Verluste bei den Renten infolge fehlender Finanzierung und des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat abzufedern.

Die FEDE und die Mitgliedverbände werden nach Abschluss der Gespräche eine Mitgliederbefragung durchführen. Am 6. November ist eine ausserordentliche Versammlung der FEDE geplant. Bis dahin haben die Verbände die Möglichkeit, ihre Mitglieder zu konsultieren.

Die FEDE fordert ausdrücklich, dass der aktuelle Arbeitgeberanteil von 58 % an der Gesamtfinanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Franken beibehalten wird.

Der Entwurf muss noch einige wichtige Etappen durchlaufen. Zuerst muss er die Zustimmung des Personals erhalten. Die Unterstützung der Angestellten ist für das Gelingen des Prozesses essenziell. Der Gesetzesentwurf muss den Grossen Rat und die politischen Parteien überzeugen, bevor die Bevölkerung nächstes Jahr darüber abstimmt. Das definitive Datum für das Inkrafttreten ist nicht festgelegt. Das Gesetz wird frühestens ab 1. September 2021 oder 1. Januar 2022 gelten. Auf jeden Fall können sich Lehrpersonen bis am 31. Januar gemäss dem alten Plan pensionieren lassen.

Bis zum Ende dieses komplexen Prozesses gilt es noch einige Hürden zu nehmen. Die Angestellten werden in jedem Fall grosse Opfer bringen müssen. Unsere Aufgabe besteht darin, unter schwierigen Voraussetzungen die Verluste möglichst zu begrenzen.

Damit dies gelingt, lässt sich die FEDE von einem Aktuar beraten, der auf öffentliche Pensionskassen spezialisiert ist. Mit seiner Unterstützung werden wir bis zum Ende dafür kämpfen, einen ausgewogenen, fairen und realistischen Kompromiss zu erreichen.

Bernard Fragnière, Gaétan Emonet

Anbei finden Sie eine Liste der Versammlungen unserer FEDE-Mitgliedsverbände.

Eine wichtige Zusammenkunft für alle Staatsangestellten

FEDE Info – April 2019 – Hier klicken
Erste Volksversammlung zum öffentlichen und halböffentlichen Dienst Freiburg und 20 Jahre VOPSI

Nachhaltigkeit erfordert einen offentlichen Dienst

In den gegenwärtigen Debatten wird der öffentliche Dienst nur allzu oft als reiner Kostenpunkt abgetan. Im Namen von rein finanzpolitischen Überlegungen geht dabei völlig vergessen, dass es sich dabei vor allem um Dienstleistungen für die Bevölkerung handelt, die niemand sonst auf gleiche Art und Weise leisten könnte, egal, was uns die Marktschreier der Privatisierung weismachen wollen. 

Und wenn der öffentliche Dienst der einzige Garant für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaften ist? Die FEDE und der VOPSI haben beschlossen, ihre erste «Volksversammlung zum öffentlichen und halböffentlichen Dienst Freiburg», die am Freitagnachmittag, den 12. April in der Aula der Freiburger Universität stattfinden wird, unter diesem leicht provokanten Titel abzuhalten.

Die Zahl der Mitarbeitenden der Behörden und der halböffentlichen Institutionen nimmt stetig zu, während die Budgets rasant grösser werden. Und wenn das alles ganz einfach im Wohle der Gesellschaft wäre? In vielen Fällen in unserem Kanton und anderen Orten in der Schweiz müssen wir immer wieder feststellen, dass allein die Kosten der von den öffentlichen und halböffentlichen Akteuren geleisteten Dienstleistungen die Aufmerksamkeit der Medien und einer rechtsgerichteten Mehrheit erreichen.

Um mehr darüber zu erfahren

Treffen, damit alle von vollständigen Informationen zu diesem wichtigen Thema profitieren können.

Zum Jahresbeginn steht die Zukunft der Altersversorgung der Staatsangestellten auf dem Spiel. Es kommt nun auf eine starke Mobilisierung an, damit wir uns beim Staat als Arbeitgeber Gehör verschaffen können. Für die FEDE ist der Revisionsentwurf zum Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg (PKSPF) inakzeptabel, da er dem Personal zu grosse Opfer abverlangt.

Daher lade die FEDE alle Freiburger Staatsangestellten zu einer Generalversammlung ein, um die Mitglieder zu informieren, das Dossier zu besprechen und über die weitere Mobilisierung zu entscheiden. Die Generalversammlung findet am Dienstag, den 29. Januar um 19.00 Uhr im Restaurant de l’Escale in Givisiez statt.

Lesen Sie die FEDE-Info vom Januar 2019 in ihrer Gesamtheit.

Pensionskasse 1,8 Milliarden : der Staat muss seinen Teil beitragen

Die Mitgliedverbände der FEDE und des VOPSI rufen die Staatsangestellten gemeinsam mit der Gewerkschaft VPOD dazu auf, an einer Kundgebung am

Donnerstag, 20. September um 17.30 Uhr
Python-Platz, Freiburg

zur Unterstützung folgender Forderungen bezüglich der Pensionskasse teilzunehmen:

  • Gerechte Verteilung der Beitragszahlungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmende
  • Genügend Zeit für Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und dem Staat
  • Aufrechterhaltung der Attraktivität des Staates als Arbeitgeber

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Klicken Sie hier für das Forderungsschreiben FEDE, adressiert an die Delegation des Conseil d’Etat für Personalfragen.

HFR: schlimmer geht fast nimmer

Die FEDE ruft alle Kräfte des Kantons dazu auf, gemeinsam eine Lösung für die Zukunft des Freiburger Spitals zu finden, das sich in einer mehr als unsicheren Situation befindet.

Klicken Sie hier für das Positionspapier der FEDE, adressiert an den Conseil d’Etat.

Seit mehreren Jahren fordern die Mitgliedverbände der FEDE einen runden Tisch mit dem Verwaltungsrat des HFR und dem Staatsrat, um an der Umsetzung eines qualitativ einwandfreien Governance-Systems mitzuarbeiten. Für den Moment steht dieser Wille hingegen nur auf dem Papier, grösstenteils, weil der Präsident des Verwaltungsrats von dieser Forderung nichts hören wollte, da er davon überzeugt ist, im Recht zu sein – trotz aller objektiven Daten, die das Gegenteil beweisen. Sein Abgang auf Ende Jahr könnten neue Perspektiven für eine Diskussion eröffnen.

Die Betonung liegt aber auf dem Konditionell. Dann man fragt sich zu Recht, ob der Staatsrat aus seinen Fehlern auch Lehren gezogen hat. In den letzten Jahren lag dieser schliesslich komplett auf der Linie des Verwaltungsrats: So hat dieser zum Beispiel den Grossen Rat dazu aufgefordert, auf den Austritt des Pflegepersonals aus dem StPG einzutreten, ohne es jemals für nötig befunden zu haben, die Personalverbände zu konsultieren. Heute haben die Verbände zum Beispiel vorgeschlagen, zwei Personalvertretende mit beratender Stimme im Verwaltungsrat des HFR beizubehalten … Wenn sich der Staatsrat weigert, vor der Überstellung des Gesetzesentwurfs an den Grossen Rat auf unseren Vorschlag einzugehen, würde er ein weiteres Mal demonstrieren, dass er uns nicht als vollwertigen Partner behandelt.

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Ihr FEDE Info wurde vor dem Versand genau kontrolliert !

Es ist uns immer eine Freude, uns über den Kanal des FEDE Info an Sie zu wenden. Wir würden den Stift gerne öfters in die Hand nehmen, wenn der Kanton nur nicht entschieden hätte … uns diesbezüglich einzuschränken.

Denn dieser hat letztes Jahr im September doch tatsächlich entschieden, uns auf drei Publikationen pro Jahr zu beschränken. Zudem müssen diese lange im Voraus angekündigt werden. Eine geradezu ideale Lösung, nicht wahr, wenn es darum geht, über Aktualitäten zu berichten.

Nicht damit zufrieden uns zu beschränken, hat der Staatsrat auch gleich noch seinem Willen Ausdruck verliehen, uns zu kontrollieren. Dieser hofft nämlich – wir zitieren –, dass «der Generalsekretär der FIND oder die stellvertretende Generalsekretärin die Zustellung von Materialien an die Staatsangestellten jedes Mal überprüft.»

Und diese Zeilen haben nun noch mehr Bedeutung: Sie wurden gelesen und angenommen.

Seit über einem Jahr fordern wir vergeblich wieder mehr Spielraum. Wir haben deshalb die vorgängige Überprüfung unseres Versands durch die kantonalen Behörden zum Anlass genommen, den Staatsrat daran zu erinnern, dass wir noch immer auf eine Antwort warten.

Wir sind nämlich der Meinung, dass der Staatsrat seine ganze Aufmerksamkeit auf die beiden Dossiers lenken sollte, von denen im Folgenden die Rede sein wird – anstatt seine Ressourcen damit zu verschwenden, uns zu überwachen.

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Am 1. Mai für den Service public auf die Strasse

FEDE Info – April 2018 > HIER KLICKEN
und
FEDE Flyer – Dienstag, 1.Mai um 17 Uhr  > HIER KLICKEN
Die in der FEDE vereinten Personalverbände und der VPOD rufen die Mitarbeitenden des öffentlichen und halböffentlichen Dienstes sowie alle, denen der Service public am Herzen liegt, dazu auf, am diesjährigen 1.-Mai-Umzug teilzunehmen und dem Staatsrat dadurch ihre Unterstützung für die Sicherheit und Qualität der öffentlichen Leistungen in Erinnerung zu rufen, welche letztlich auf der Beibehaltung aller Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Staatspersonalgesetz (StPG) beruhen.
Das HFR steht kopf
Dem Freiburger Spital geht es schlecht, das ist bekannt. Die am 25. April präsentierte Jahresrechnung hat dieses Bild noch zusätzlich bestätigt. Die in der FEDE vereinten Personalverbände schlagen bereits seit mehreren Jahren Alarm, doch das HFR setzt seine Irrfahrt einfach unbekümmert weiter fort.

 

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Das Personal verdient das Vertrauen des Staatsrats.

Geht es dem Staatsrat ganz eigentlich nur darum, den Personalverbänden Steine in den Weg zu legen? Dieser hat nämlich entschieden, die von der FEDE an die Staatsangestellten versendeten Publikationen zu «überprüfen». Und dies zu einer Zeit, in der die Situation des Kantonsspitals immer beunruhigender wird, ohne dass die Regierung aktiv zu werden gedenkt. Es drängt sich hier die Frage auf, welchen Sinn die Prioritäten unserer Behörden ergeben.

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