FEDE
Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg

Pensionskasse

Pensionskasse – ein vernünftigerer Vorschlag



Der Staatsrat gab den Sozialpartnern den Finanzierungsvorschlag für die Pensionskasse des Staatspersonals bekannt, den er dem Grossen Rat unterbreiten möchte. Infolge der intensiven Verhandlungen zwischen Staatsrat und Sozialpartnern liegt nun eine Lösung auf dem Tisch, welche die Renteneinbussen der Versicherten fast halbiert. Nun ist es an den FEDE-Mitgliedern, sich zu diesem Vorschlag zu äussern.

Der neue Vorschlag bringt zwar auch deutliche Renteneinbussen mit sich, diese fallen jedoch deutlich geringer aus als bei den in die Vernehmlassung geschickten Varianten. Diese umfassten für bestimmte Alterskategorien Einbussen von 16 bis 25 % im Alter von 64 Jahren. Der neue Entwurf beschränkt diese Einbussen auf 8,9 %.

  • Damit die Einbussen auf dieses Mass beschränkt werden können, schlägt der Staatsrat vor, den Betrag für Übergangs- und Kompensationsmassnahmen von 300 auf 380 Millionen zu erhöhen.
  • Er wird zudem 1 % zusätzliche Beträge leisten. Dank dieser zusätzlichen Finanzierung werden die Renteneinbussen geringer ausfallen.
  • Ausserdem haben die Angestellten die Wahl, mit der finanziellen Unterstützung des Arbeitgebers einen zusätzlichen Beitrag einzuzahlen. Der Staat gewährt eine Lohnerhöhung von 0,25 %. Entscheidet sich ein Angestellter, einen zusätzlichen Beitrag einzuzahlen, finanziert der Arbeitgeber einen Teil davon, womit die Rentenverluste weiter gesenkt werden können.
  • Der Staatsrat kommt auch denjenigen mit tiefen Löhnen entgegen. Aufgrund der höheren BVG-Beiträge wird kein Lohn auf unter 48’000 Franken pro Jahr gesenkt.

Das Personal wird ebenfalls zur Kasse gebeten, um einen akzeptablen Pensionsplan zu erreichen, und wird schliesslich mehr Geld für weniger Leistungen zahlen. Der Arbeitnehmerbeitrag steigt um 1 %. Doch für diejenigen, die sich vorzeitig pensionieren lassen möchten, führt der neue Pensionsplan gegenüber dem heutigen zu grösseren Einbussen: Bei den am stärksten betroffenen Alterskategorien betragen die Einbussen für eine Pensionierung im Alter von 62 Jahren über 15 %.

Ohne die Vorschläge der FEDE, die einen ausgewiesenen Experten in Sachen berufliche Vorsorge beizog (dieser ist als Experte für die Pensionskasse des Staats Genf tätig), wären die Verschlechterungen noch drastischer ausgefallen. Dank diesen Vorschlägen liessen sich die Rentenverluste deutlich beschränken. Mit dem Wechsel zu einem System mit steigenden Beiträgen (ein System, das unter anderem beim Bund angewendet wird) werden auch die Verluste für die Generationen abgefedert, die zu weit von der Pensionierung entfernt sind, um von Übergangsmassnahmen zu profitieren, aber dennoch zu nah, um ausreichend zu sparen.

Die Mitglieder haben das Wort

Schlussendlich haben die Mitglieder das letzte Wort. Die FEDE startet nun eine gross angelegte Konsultation bei ihren Verbänden. Von diesen haben mehrere im Oktober ausserordentliche Versammlungen geplant, an denen der Entwurf vorgestellt wird und die Mitglieder sich eine Meinung bilden und diese äussern können. Die FEDE wird ihrerseits am 6. November eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abhalten.

Die Entscheidung wird nicht einfach. Das Personal muss entweder eine deutliche Verschlechterung seines Pensionsplans akzeptieren und annehmen oder bei einer Ablehnung die Sanierung der Pensionskasse mit noch viel höheren Einbussen alleine tragen. Ausserdem trägt das Personal nach dem Wechsel zum Beitragsprimat die Risiken der Kasse ganz alleine.

Das Personal musste zwischen 2013 und 2016 bereits Lohnkürzungen hinnehmen. Die FEDE ist sich bewusst, dass die gestiegene Lebenserwartung und die stark gesunkenen Erträge auf Kapitalanlagen für alle Angestellten in Verwaltung und Privatwirtschaft zu deutlich schlechteren Pensionierungsbedingungen geführt haben. Die FEDE muss dennoch darauf hinweisen, dass den Staatsangestellten mit dieser Reform sehr grosse Opfer abverlangt werden. Der Staat sollte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und die Qualität seiner Leistungen beibehalten. Damit dies gegeben ist, muss er weiterhin kompetentes Personal anziehen können und eine Kündigungswelle vor dem Inkrafttreten des neuen Plans per 1. Januar 2022 vermeiden.

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Kontakt:       Bernard Fragnière, Präsident der FEDE, 079 707 18 39

Gaétan Emonet, Büro- und Vorstandsmitglied der FEDE, 079 607 95 52

FEDE info SEPTEMBER

Informationen der Sozialpartner werden nicht verbreitet

Die Arroganz der Mächtigen

ohne Absprache zwischen FEDE und Kanton

Der Staatsrat misst der Kommunikation und seiner Haltung gegenüber den Sozialpartnern offensichtlich keine Bedeutung mehr zu. Den neusten Beweis dafür lieferte er kürzlich mit seinem Schreiben an das Staatspersonal zur Verbreitung von FEDE-Informationen.

Es stimmt zwar, dass die FEDE vorwiegend ihre eigenen Kanäle nutzte, diese Entscheidung wurde jedoch getroffen, weil wir das Verhalten des Staatsrats leid waren.

Mit dem vorherigen Staatsrat konnte nach eingehender Diskussion eine Lösung für die Verbreitung von FEDE-Informationen gefunden werden. Der damalige Staatsrat wollte nicht das Risiko eingehen, PDF-Dokumente direkt via E-Mail zu verbreiten, aber er erklärte sich einverstanden, an alle Angestellten Internetlinks zu versenden, um über neue Beiträge auf der FEDE-Webseite zu informieren. Das Argument von Claude Lässer – damals Präsident der Delegation des Staatsrates für Personalfragen– gegen die Verbreitung von PDF-Dokumenten lautete: «Stellen Sie sich vor, die FEDE ruft zum Streik gegen den Staatsrat auf und wir verbreiten diesen gegen uns gerichteten Aufruf! Das ergibt keinen Sinn.» 

So einigten sich die Parteien schliesslich auf die Lösung mit den Links, was dem Staatsrat auch die Möglichkeit bot, eine Zensur der FEDE zu umgehen.

Doch leider treten Staatsräte ab, und mit ihnen manchmal auch eine gewisse Klugheit. Was die Kommunikation mit der FEDE angeht,
so konnte der Staatsrat den Versuchungen der autoritären Macht offenbar nicht widerstehen. Er hat die Vereinbarung gebrochen und sich herausgenommen, unsere Publikationen mehrfach zu zensieren und sogar deren Verbreitung zu verhindern. Das ist für uns inakzeptabel.

Aufgrund dieses Vorgehens konnten wir einige unserer Aktionen nicht kommunizieren. Bei der KGV-Abstimmung wurde die Verbreitung der Argumente der FEDE verhindert, während der Staatsrat ungeniert die Adressdatei des Personals nutzte, um Unterstützung für seine Position zu gewinnen, und damit die Debatte verfälschte. Kürzlich weigerte sich der Staatsrat, den Aufruf der FEDE für die Mobilisierungsaktion vom 30. April zur Pensionskassenreform zu verbreiten.

Es wurde nie mit dem Staatsrat vereinbart, dass die Verbreitung unserer Informationen nicht mehr über die offizielle Datei des Personals läuft. Wir waren schlichtweg gezwungen, unsere Kommunikationsweise anzupassen, um Zensur zu verhindern. Dass sich eine Kantonsverwaltung im 21. Jahrhundert so verhält, ist untragbar: Sie sollte ein Vorbild in Sachen Demokratie sein, statt autoritäres Gebaren wie aus längst vergangenen Zeiten an den Tag zu legen. Immerhin hat die Situation auch einen Vorteil: Wir gewinnen unsere Meinungsäusserungs- und Ausdrucksfreiheit zurück. Der Staatsrat hat die Grundsätze der Vereinigungsfreiheit  und der freien Meinungsäusserung für seine Angestellten eindeutig noch nicht vollumfänglich umgesetzt.

Daher versenden wir unsere FEDE-Info über den Kanal der Verbände.

Nichtmitglieder, die unsere Informationen erhalten möchten, können sich entweder:

  • oder direkt online auf unserer Website www.fede.ch anmelden.

Bitte machen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen und neue Mitarbeitende darauf aufmerksam.

Wenn der Staatsrat unsere Möglichkeiten beschneidet, mit den Angestellten zu kommunizieren, beschneidet er damit die Rechte des Personals. Der Staatsrat sollte den Bogen nicht überspannen, denn dies könnte die Konsensfindung bei wichtigen Dossiers wie der Pensionskasse erschweren.

Pensionskassenreform: Die Verluste zu beschränken ist ein anspruchsvoller Prozess

Wenn wir schon bei der Pensionskasse sind, geben wir gleich den neusten Stand der Diskussionen mit dem Staatsrat bekannt. Der Finanzdirektor treibt das Dossier mit Hochdruck voran: Er möchte die Verhandlungen mit den Sozialpartnern unbedingt bis am 19. September abschliessen und den Entwurf im November dem Grossen Rat vorlegen.

Der erste Entwurf wurde den Sozialpartnern am 8. Juli 2018 präsentiert, mit drei – inakzeptablen – Varianten, die in die Vernehmlassung geschickt wurden. Daraufhin stellte der Staatsrat am 11. Juli 2019 einen neuen Vorschlag vor, den man als glaubwürdiger bezeichnen kann. Diese Variante wird noch diskutiert.

Die FEDE hat verschiedene Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise die Einführung eines Systems mit stufenweise steigenden Beiträgen, um die enormen Verluste bei den Renten infolge fehlender Finanzierung und des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat abzufedern.

Die FEDE und die Mitgliedverbände werden nach Abschluss der Gespräche eine Mitgliederbefragung durchführen. Am 6. November ist eine ausserordentliche Versammlung der FEDE geplant. Bis dahin haben die Verbände die Möglichkeit, ihre Mitglieder zu konsultieren.

Die FEDE fordert ausdrücklich, dass der aktuelle Arbeitgeberanteil von 58 % an der Gesamtfinanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Franken beibehalten wird.

Der Entwurf muss noch einige wichtige Etappen durchlaufen. Zuerst muss er die Zustimmung des Personals erhalten. Die Unterstützung der Angestellten ist für das Gelingen des Prozesses essenziell. Der Gesetzesentwurf muss den Grossen Rat und die politischen Parteien überzeugen, bevor die Bevölkerung nächstes Jahr darüber abstimmt. Das definitive Datum für das Inkrafttreten ist nicht festgelegt. Das Gesetz wird frühestens ab 1. September 2021 oder 1. Januar 2022 gelten. Auf jeden Fall können sich Lehrpersonen bis am 31. Januar gemäss dem alten Plan pensionieren lassen.

Bis zum Ende dieses komplexen Prozesses gilt es noch einige Hürden zu nehmen. Die Angestellten werden in jedem Fall grosse Opfer bringen müssen. Unsere Aufgabe besteht darin, unter schwierigen Voraussetzungen die Verluste möglichst zu begrenzen.

Damit dies gelingt, lässt sich die FEDE von einem Aktuar beraten, der auf öffentliche Pensionskassen spezialisiert ist. Mit seiner Unterstützung werden wir bis zum Ende dafür kämpfen, einen ausgewogenen, fairen und realistischen Kompromiss zu erreichen.

Bernard Fragnière, Gaétan Emonet

Anbei finden Sie eine Liste der Versammlungen unserer FEDE-Mitgliedsverbände.

Maßnahme vom 30. April 2019 – Praktische Vorkehrungen

Wir laden die Mitarbeiter ein:

1.     Kleide dich in Schwarz,

2.     Den mitgelieferten Aufkleber zu tragen und

3.     Um ein Foto zu machen, senden Sie es an die folgende Adresse

debrayage.fr@gmail.com

Mehrere Möglichkeiten:

·       Wenn die Person während der Pause „aussteigt“, sind keine besonderen Maßnahmen zu   ergreifen.
·       Beschließt die Person, sich während der Arbeitszeit zu trennen, muss sie dies ihrem Vorgesetzten mitteilen.
·       Wenn sie einen Stempel erhält, muss sie auch ihre Vorgesetzten informieren, damit sie nicht bestraft wird, da sie dies in ihrer Freizeit tut und der Dienst nicht unterbrochen wird.

P.S.: Wir konnten unsere Anweisungen nicht an das Personal weitergeben, da der Conseil d’Etat die Verteilung unserer FEDE-Info zu diesem Thema blockiert hat.

La FEDE et le SSP organisent une Assemblée générale conjointe : mardi 29 janvier, à 19h00, à l’Escale à Givisiez.

Le projet de révision de la Loi sur la Caisse de prévoyance du personnel de l’Etat de Fribourg (CPPEF) prévoit des péjorations massives des conditions de retraite pour le personnel de l’Etat de Fribourg. Dans les faits, nombre de salariés n’auront plus les moyens de prendre une préretraite avant l’âge de 64 ans sans subir des pertes pouvant dépasser 30%.

Une telle révision aurait pour conséquence une diminution de la qualité des prestations du service public dans nombre de secteurs où les conditions de travail sont extrêmement difficiles. Aujourd’hui déjà, les infirmières sont épuisées par le travail de nuit et les horaires continus. Et que dire des policiers ou des agents de détention ? Ou encore des cantonniers, qui travaillent des journées entières à l’extérieur, été comme hiver ? Ou des enseignants, confrontés à des classes toujours plus difficiles ?

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2018 LESEN

Pensionskasse: Der Staat muss seinen Beitrag leisten

Hören wir auf, Einfaches zu verkomplizieren: Damit die revidierte Finanzierung der Pensionskasse der Staatsangestellten des Kantons Freiburg angenommen wird, muss der Staat ganz einfach seinen Beitrag leisten.

Heute Morgen stellte der Staatsrat verschiedene Szenarien für die Reform des Vorsorgeplans seiner Pensionskasse vor. Keines davon kann das Personal in dieser Form akzeptieren, denn der Staat will seinen Beitrag nicht leisten.

Die vorgeschlagenen Varianten sehen eine staatliche Beteiligung von höchstens 41,8 % vor. Alles aber, was die Angestellten fordern, ist, dass der Beitrag des Staats als Mitverwalter der Pensionskasse auf dem heutigen Niveau von 58,8 % bleibt.

Am 21. November hat die Generalversammlung der FEDE eine Resolution verabschiedet und dem Staatsrat unterbreitet (s. Anhang). Darin fordert sie vom Staat würdige Rentenbedingungen für die Mitarbeitenden.

Pressemitteilung vom 28. November 2018
HIER KLICKEN, um die vollständige Pressemitteilung zu lesen.

Caisse de pension : les associations de personnel auront le temps nécessaire pour analyser le dossier de recapitalisation et faire des propositions

Le 14 juin dernier, le Conseil d’Etat et le comité de la Caisse de pension convoquaient une conférence de presse pour présenter le rapport du comité de la caisse à l’attention du Conseil d’Etat. Dans ce rapport, le comité proposait différents modèles qui devaient servir de base de discussion entre partenaires sociaux. La FEDE et les autres associations représentant le personnel s’alarmaient du calendrier de discussion extrêmement serré, communiqué par la délégation du Conseil d’Etat pour les questions du personnel (DCEQP) : il prévoyait la mise en consultation d’un projet pour le début de l’automne.

Aujourd’hui, la FEDE est rassurée d’entendre que la DCEQP a pris en compte ce souci et qu’elle garantit que la phase de préconsultation ne serait pas bâclée. Les séances planifiées durant l’été serviront à répondre aux nombreuses questions émanant des partenaires représentant le personnel. Ces clarifications doivent permettre à tous les partenaires d’acquérir le même niveau d’informations et de compréhension d’une matière importante et ardue. Ceci constitue un prérequis indispensable pour démarrer les négociations dans des conditions acceptables et pour avoir les moyens de défendre valablement les intérêts du personnel. Les enjeux de ce projet sont colossaux, avec notamment celui de la répartition des efforts entre les employeurs et les assurés. Il est dans l’intérêt de l’ensemble des partenaires de prévoir un cadre permettant de négocier dans de bonnes conditions. Ce dernier permettra de se mettre d’accord sur une proposition soutenue par l’ensemble des acteurs.

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